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Kann der Betriebsrat die Einführung einer Arbeitszeiterfassung verlangen?

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (7 TaBV 79/20) sorgt für Aufsehen: In diesem wird dem Betriebsrat das Recht zugesprochen, vom Arbeitgeber zu verlangen, dass ein elektronisches Zeiterfassungssystem für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einführt wird. Doch was ist an diesem Urteil so bahnbrechend neu?

Ein Blick in das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zeigt, dass der Betriebsrat in Unternehmen nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen hat, dass die zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Verordnungen durchgeführt werden. Hierzu zählen unter anderem auch Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). In diesem Zusammenhang hat der Arbeitgeber gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG die hierfür erforderlichen Unterlagen, also im konkreten Fall die Arbeitszeitaufzeichnungen, dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen. Hier geht es beispielsweise um die Frage, ob die gesetzlichen Vorgaben des ArbZG in Deutschland eingehalten werden, welches beispielsweise vorschreibt, wie viele Stunden maximal pro Woche gearbeitet werden dürfen und welche Pausenzeiten und Ruhezeiten eingehalten werden müssen.

Gleichzeitig verfügt der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG über ein Mitbestimmungsrecht, bezogen auf die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen - also unter anderem auch für eine elektronische Arbeitszeiterfassung.

Strittig war unter Experten jedoch bislang, ob sich hieraus ein sogenanntes direktes Initiativrecht des Betriebsrats ergibt. Dieses hat zumindest das LAG Hamm in seinem neuerlichen Urteil nun bejaht und führt aus, dass "die Grundsätze zur Annahme eines Initiativrechtes [...] auch auf die Mitbestimmung bei der Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG übertragbar" sind.

Im nächsten Schritt wird nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) final über den vorliegenden Fall entscheiden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dieses dann - auch im Kontext des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung aus Mai 2019,  bei dem der deutsche Gesetzgeber bislang noch nicht tätig wurde - die Ansicht des LAG zur elektronischen Arbeitszeiterfassung teilt.

 

Hinweis: Dieser Blog-Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und kann insbesondere keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen.

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